Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 31 BBG
  Fehlende charakterliche Eignung eines Beamtenanwärters bei Verschweigen laufender Entlassungs- bzw. Strafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 B 2011/18 -).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - 2 A 1.02 - juris Rn. 11, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16

  Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Dabei darf der Dienstherr die Einstellung eines Bewerbers bereits dann ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Eignung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 - juris Rn. 15).

 
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Befristung der …

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 - juris).
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 18.16 - juris).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Danach ist grundsätzlich für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa HessVGH BeckRS 2014, 53722;… Hug, in: Kopp/Schenke, 25. Aufl. 2019, Anh. § 164 VwGO Rn. 10a), wenn durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage allenfalls eine Neubescheidung erreicht werden kann, also auch bei Entscheidungen über Neueinstellungen.
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Weil das Gericht aus Gründen der Ämterstabilität eine bereits erfolgte Ernennung im Regelfall nicht aufheben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. Mai 2016 - 2 BvR 120/16 -, juris), kann der Unterlegene nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 6 A 1896/13

  Justizvollzug; Übernahme; Eignung; Charakter; Ermittlungsverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Zweifel gegenüber der charakterlichen Eignung eines Bewerbers können auch aus seinem Verhalten in dem Einstellungsverfahren herrühren, insbesondere dann, wenn der Bewerber wahrheitswidrig behauptet, gegen ihn sei derzeit kein Strafverfahren anhängig oder früher anhängig gewesen oder einer entsprechenden Mitteilungspflicht nicht nachkommt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2014 - 6 A 1896/13 -, juris).
• FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 1 K 2819/19

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Vermietung von Wohncontainern an …

  Auszug aus VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Am 15. November 2019 hat der Antragsteller unter dem Az. VG Kassel 1 K 2819/19.KS gegen den Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2019 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.

• VG Köln, 04.01.2022 - 15 L 1588/21
  Jedenfalls dann, wenn konkret nach Strafverfahren gefragt wird, muss der Bewerber sie offenbaren, will er sich nicht dem Vorwurf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit ausgesetzt sehen, vgl. VG Kassel, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 L 2339/19.KS -, juris, Rn. 48.
• VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen …

  Jedenfalls dann, wenn konkret nach Strafverfahren gefragt wird, muss der Bewerber sie offenbaren, will er sich nicht dem Vorwurf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit ausgesetzt sehen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 09. Juni 2020 - 1 L 2339/19.KS -, juris).